2020

 

Am 3. Dezember haben sich mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Vereinen, Landesarbeitsgemeinschaften, der Politik, der Verwaltung und der Wirtschaft aus Tschechien und Deutschland bei einer virtuellen Konferenz über das Thema »Ehe für alle« ausgetauscht. Das Zoom-Treffen sollte Plattform für einen Austausch darstellen und verschiedenen Akteurinnen und Akteure aus Tschechien und Deutschland miteinander vernetzen.
    
Auf die Bedeutung eben dieses vernetzten Arbeitens und des grenzüberschreitenden Austauschs verwies die Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Dr. Gesine Märtens. In Deutschland sei die »Ehe für alle« vor drei Jahren eingeführt worden – nach 30 Jahren politischer Arbeit, sagte sie.

Der »Ehe für alle« in Deutschland sind Jahrzehnte der politischen Arbeit und ein langjähriger Erkenntnisprozess vorangegangen, aus denen auch tschechische Verbände und Vereine wertvolle Ideen schöpfen können. Die Erfahrungen aus diesem Prozess könnten als Hilfestellung und Leitlinien für Tschechien dienen, sagte die Bevollmächtigte der tschechischen Regierung für Menschenrechte, Prof. Helena Válková. In diesem Zusammenhang verwies sie zudem auf die parlamentarische Situation in Tschechien und auf Widerstände seitens der katholischen Kirche mit ihrem großen Einfluss trotz geringer Mitgliederzahlen.

Der Einfluss der Kirche gilt als gewichtig bei dem Gesetzesvorhaben einer »Ehe für alle« in Tschechien. Adela Horakova, die Initiatorin der Initiative »Jsme fér« (»Wir sind fair«), sagt bei dem Zoom-Treffen, zwar sei die tschechische Gesellschaft bereit für die »Ehe für alle«, Kirche und Politik seien aber konservativ geprägt. Horakova hofft nach eigenen Worten, dass in Tschechien 2022 ein Gesetz für die Ehe für alle durchgesetzt werden könne. Seit Jahren höre sie, dass nicht der richtige Zeitpunkt sei, doch es sei nie der richtige Zeitpunkt, es gebe immer Widerstand. Politik müsse eine Vision haben. Alle Menschen sollten in Würde und rechtlicher Stabilität leben können.

Dass es für die »Ehe für alle« keinen richtigen Zeitpunkt gibt, das weiß Günther Dworek vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) aus eigener politischer Erfahrung in Deutschland. Eine Übergangzeit wie die gerade in Tschechien könne auch eine Chance sein, meint er. Zum einen wolle niemand Regelungen zweiter Klasse und zum anderen handle es sich nicht um eine Wohltat für Minderheiten, sondern eine Sache des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sabine Schanzmann-Wey, ebenfalls im LSVD, verweist mit Blick auf die Lage in Deutschland auf einen interessanten Nebeneffekt: In einer Zeit, in der die Ehe zunehmend durch freie Lebensgemeinschaften verdrängt werde, habe die »Ehe für alle« im Grunde die Institution Ehe gestärkt.

Gleichstellungsarbeit geschieht nicht nur auf politischer Ebene: Für Gleichstellung können auch Unternehmen eintreten. So wie das Unternehmen Deutsche Börse Services in Prag. General Manager Armin Borries zufolge duldet sein Unternehmen keine Diskriminierung, wird unter anderem mit Vorträgen über Transgender aufgeklärt. In seinem Unternehmen stünden beispielsweise allen Mitarbeitern in Lebenspartnerschaften die gleichen Arbeitnehmer*innenvorteile zu, wie es bei der Ehe der Fall sei.

Die gesamte Veranstaltung war laut Sabine Schanzmann-Wey von einem Gefühl durchzogen, einem Gefühl »wir stehen euch bei- als europäische Community«. Dieses Gefühl scheint angekommen bei den tschechischen Teilnehmer*innen. Der Ruf nach weiteren Austausch zwischen den Akteuren, zwischen Behörden, Ministerien und Abgeordneten wurde laut und der Ruf nach weiteren Treffen,  ob nun in der echten Welt oder virtuell.

Sachsens Europa- und Justizministerin Katja Meier hat zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Staatssekretär Mathias Weilandt in Prag Vertreter der Regierung Tschechiens getroffen. Am Mittwoch, dem 1. Juli, sprach sie mit dem tschechischen Außenminister Tomás Petříček und Vize-Außenminister Aleš Chmelař. Im Senat der Tschechischen Republik traf sie dann Senatspräsident Miloš Vystrčil.

Am Donnerstag stattete sie dem sächsischen Verbindungsbüro in Prag einen Besuch ab. Nach einem Gespräch mit David Michel, dem Leiter des Büros, traf sie Nino Lejava, die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung. Nach einem Austausch mit der Spitze der Grünen in Tschechien stand ein Arbeitsessen mit der tschechischen Justizministerin Marie Benešova auf dem Programm.

Deutschland hat am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter der Führung der Bundesrepublik müssen wichtige Themen vorangetrieben werden, von Entscheidungen zu Corona-Hilfen über die weiteren Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Austritt bis hin zum Ziel der Klimaneutralität.